Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VOB; Werkvertrag; Werklohn; Berechnung; Bauentwurf; Bauantrag; Wegfall; Kündigung; Teilkündigung

• IWW
• Wolters Kluwer

  VOB; Werkvertrag; Werklohn; Berechnung; Bauentwurf; Bauantrag; Wegfall; Kündigung; Teilkündigung

 
• Judicialis

  BGB § 649

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wegfall von Leistungspositionen durch Bauentwurfsänderung als Teilkündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bau-gewerbe.de (Kurzinformation)

  Wegfall einer Leistungsposition als Teilkündigung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  VOB/B § 2 Nr. 5, § 8 Nr. 1; BGB § 649
  Wegfall von Leistungspositionen nach Bauentwurfsänderung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung des Bauentwurfs oder Teilkündigung? (IBR 2000, 366)

Papierfundstellen

• NZBau 2000, 520
• BauR 2000, 897

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

  Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.06.1999 - 8 U 97/97

  Dabei sind die Ersparnisse und der anderweitige Erwerb auf den konkreten Vertrag zu beziehen (vgl. BGHZ 131, 362, 364 ff.).
• BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86

  Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 24.06.1999 - 8 U 97/97

  Da es bei dem Vergütungsanspruch aus § 649 BGB an einer Leistung des Unternehmers fehlt, mithin ein umsatzsteuerpflichtiges Austauschgeschäft nicht vorliegt (vgl. BGHZ 101, 130 ff.), schuldet die Beklagte die Bezahlung der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf diesen Betrag nicht.

• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 162/11

  Fertigungsliste weicht von Ausschreibung ab: Änderungsanordnung?

  Ansprüche des Auftragnehmers (z.B. wegen dadurch entstehender Unterdeckung seiner umgelegten allgemeinen Geschäftskosten bzw. Baustellengemeinkosten etc.) können in einem solchen Fall, bei dem der Auftragnehmer keinen Ausgleich erhält, weil keine andere Leistung an die Stelle der weggefallenen Leistung tritt, über die Änderung der Geschäftsgrundlage bzw. eine Anpassung der Vergütung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1502 mwN in Fn 239) bzw. gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B (vgl. Juntunen, BauR 2010, 698) bzw. gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B (…vgl. Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 5, Rn 23/24) bzw. (entsprechend dem Fall der Selbstübernahme durch den Auftraggeber i.S.v. § 2 Abs. 4 VOB/B) gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B entstehen, weil darin eine Teilkündigung des Werkvertrages i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B mit der Vergütungsfolge gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B liegen kann (…vgl. Ingenstau/Korbion-Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 1, Rn 4 mwN; OLG Oldenburg, Urteil vom 24.06.1999, 8 U 97/97, BauR 2000, 897; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2011, 21 U 118/00, BauR 2001, 803).
• LG Schwerin, 29.11.2012 - 4 O 270/12

  Anspruch aus einem geschlossenen Bauvertrag über die Erbringung von …

  Eine Teilkündigung gem. § 8 VOB/B wird nach der Rechtsprechung (OLG Oldenburg, Baurecht 2000, 897 ff.) nur angenommen, wenn die Leistungsposition des Bauvertrages vollständig wegfällt, was hier aber nicht gegeben ist.
• LG Schweinfurt, 30.06.2010 - 14 O 928/08

  VOB/B-Einheitspreisvertrag: Wie werden Nullpositionen abgerechnet?

  In den Fällen, in denen keine Ersatzposition an die Stelle der weggefallenen Position tritt, ist das Verhalten des Auftraggebers, der diese Position nicht ausführen lässt, als Teilkündigung auszulegen, so dass § 8 Nr. 1 VOB/B entsprechend anzuwenden ist (OLG Oldenburg, Urteil vom 24.06.1999, Az.: 8 U 97/97;… Ingenstau/Korbion/Vygen, VOB-Kommentar, 16. Aufl., § 8 Nr. 1 VOB/B RN 4).
• OLG Nürnberg, 13.12.2005 - 4 U 1785/05

  Schadensersatz nach freier Kündigung?

  Es kommt deshalb nicht darauf an, ob bei Überschreitung der Befugnisse des Auftraggebers nach § 1 Nr. 3 VOB/B das Änderungsverlangen einer Teilkündigung des Auftraggebers i.S.d. § 8 Nr. 1 VOB/B gleichkommen kann (…vgl. Ingenstau/Korbion/Keldungs, 15. Auflage, § 1 Nr. 3, Rn 13 f), bzw. ob in einer Anordnung des Auftraggebers nach § 1 Nr. 3 VOB/B zugleich eine Teilkündigung des Vertrags nach § 8 Nr. 1 VOB/B, liegen kann (vgl. OLG Oldenburg, Baurecht 2000, 897).
• LG Frankfurt/Oder, 07.11.2014 - 12 O 314/11
  Ansprüche des Auftragnehmers können in einem solchen Fall über die Änderung der Geschäftsgrundlage bzw. eine Anpassung der Vergütung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B entstehen, weil darin eine Teilkündigung des Werkvertrages i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B mit der Vergütungsfolge gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B liegen kann (…vgl. Ingenstau/Korbion-Vygen, § 8 Abs. 1, Rn. 4 m. w. N.; OLG Oldenburg, Urt. v. 24.06.1999 - 8 U 97/97;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2011 - 21 U 118/00).

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Grobe Fahrlässigkeit Inhaber einer Wasserski-Schule

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grobe Fahrlässigkeit Inhaber einer Wasserski-Schule

 
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Schmerzensgeld; Haftung; Haftungsausschluß; Wirksamkeit; AGB; Grobe Fahrlässigkeit; Unfall; Boot; Schiffahrt

• Wolters Kluwer

  Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch eines 7 1/2 jährigen Kindes nach einem grob fahrlässig verursachten Bootsunfall; Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer Trümmerfraktur des rechten Fußes mit großem knöchernen Substanzverlust des Fußwurzelknochens und ...

• rabüro.de

  Zur Haftung des Inhabers einer Wasserski-Schule wegen grober Fahrlässigkeit

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; AGB § 11 Nr. 7; ; BGB § 823; ; BGB § 847; ; StPO § 153 a Abs. 2

• VersR (via Owlit)

  BGB § 277; BGB § 847
  10 000 DM Schmerzensgeld bei Trümmerfraktur des rechten Fußes

• rechtsportal.de

  BGB §§ 277, 847
  Grobe Fahrlässigkeit des Inhabers einer Wasserski-Schule

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Sommerfreizeit: Wer haftet beim Wasserski-Unfall?

Papierfundstellen

• VersR 2000, 899
• SpuRt 2001, 200

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ankaufsvereinbarung; Laufzeit; Erbbaurechtsvertrag; Frist; Grundstückskauf

• Judicialis

  BewG § 145 ff; ; WertV § 15 ff; ; BGB § ... 242; ; BGB § 415 II; ; BGB § 873 II; ; BGB § 139; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 147; ; ErbbRVO § 5 I; ; GBO § 29; ; HGB § 128 S. 1; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 546 II; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de

  Aufrechterhaltung einer Ankaufsvereinbarung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 27 O 8498/96
• OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.10.1988 - V ZR 175/87

  Auslegung des Begriffs Verkehrswert in einer Ankaufsvereinbarung; Inanspruchnahme …

  Auszug aus OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

  Denn diese Wertsteigerung kommt auch der Beklagten zugute, so daß sie keine Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung bewirkt (BGH NJW 1989, 2129/2131).

  Für die Auslegung des Begriffs "Verkehrswert" im Vertrag vom 10.9.1965 kommt es gem. §§ 133, 157 BGB auf die Vorstellungen der Parteien zum damaligen Zeitpunkt an (BGH NJW 1989, 2129/2130).

  Danach wird der Verkehrswert eines Grundstücks generell durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre (BGH NJW 1989, 2129/2130).

  Mangels konkreter Anhaltspunkte, die für etwas anderes sprechen könnten, ist daher die zwischen den Vertragsparteien am 10.9.1965 vereinbarte Ankaufsklausel dahin zu verstehen, daß bei der Ermittlung des Verkehrswerts die Belastung des Grundstücks durch das Erbbaurecht außer Betracht bleiben sollte (vgl. auch BGH NJW 1989, 2129/2130).

• BGH, 01.10.1997 - XII ZR 269/95

  Vereinbarung einer Mietpreisvorbehaltsklausel - Offenbare Unbilligkeit eines …

  Auszug aus OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

  Zwar hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom 27.1.1997 die dort auf S. 13 aufgeführten Grundstücke nicht nach genauer Lage und mit dem Namen des Eigentümers bezeichnet, was grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BVerfG notwendig wäre (BVerfG NJW 1995, 40; NJW 1997, 1909; vgl. auch BGH NJW 1994, 2899; NZM 1998, 196).

  Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH NZM 1998, 196/198).

• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …

  Auszug aus OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

  Zwar hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom 27.1.1997 die dort auf S. 13 aufgeführten Grundstücke nicht nach genauer Lage und mit dem Namen des Eigentümers bezeichnet, was grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BVerfG notwendig wäre (BVerfG NJW 1995, 40; NJW 1997, 1909; vgl. auch BGH NJW 1994, 2899; NZM 1998, 196).

 
• BGH, 15.04.1994 - V ZR 286/92

  Würdigung eines Gutachtens bei fehlender Nennung von Vergleichsobjekten

  Auszug aus OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

  Zwar hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom 27.1.1997 die dort auf S. 13 aufgeführten Grundstücke nicht nach genauer Lage und mit dem Namen des Eigentümers bezeichnet, was grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BVerfG notwendig wäre (BVerfG NJW 1995, 40; NJW 1997, 1909; vgl. auch BGH NJW 1994, 2899; NZM 1998, 196).
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvR 587/95

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch die nicht …

  Auszug aus OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

  Zwar hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom 27.1.1997 die dort auf S. 13 aufgeführten Grundstücke nicht nach genauer Lage und mit dem Namen des Eigentümers bezeichnet, was grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BVerfG notwendig wäre (BVerfG NJW 1995, 40; NJW 1997, 1909; vgl. auch BGH NJW 1994, 2899; NZM 1998, 196).
• BGH, 22.02.1980 - V ZR 135/76

  Sittenwidrigkeit einer Ankaufsvereinbarung

  Auszug aus OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH WM 1980, 877 m.w.N.) eine an die volle Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags gekoppelte Bindungsdauer der Ankaufspflicht mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beiordnung; Vergleichsabschluss; Notwendigkeit einer Mitwirkung; Rechtsanwalt

• Judicialis

  ZPO § 121

• rechtsportal.de

  ZPO § 121
  Bewilligung von PKH zum Abschluss eines Vergleichs unter Beiordnung eines Verkehrsanwaltes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 14.02.1991 - 11 WF 539/91

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.1999 - 14 W 327/99

  OLG Stuttgart JurBüro 1989, 1556 f (mit ablehnender Anmerkung Mümmler) OLG München JurBüro 1991, 819 OLG Düsseldorf MDR 1991, 258 f Kammergericht JurBüro 1995, 420.
• OLG Düsseldorf, 20.11.1990 - 3 WF 221/90

  Auszug aus OLG Koblenz, 31.05.1999 - 14 W 327/99

  OLG Stuttgart JurBüro 1989, 1556 f (mit ablehnender Anmerkung Mümmler) OLG München JurBüro 1991, 819 OLG Düsseldorf MDR 1991, 258 f Kammergericht JurBüro 1995, 420.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bremen - 63 F 1009/99
• OLG Bremen, 11.02.2000 - 4 WF 13/00

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 14.03.1985 - 26 WF 687/85

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2000 - 4 WF 13/00

  Dies führt im Hinblick auf die in § 17 1 S. 1 GKG vorgesehene Begrenzung des Streitwerts auf den Gesamtbetrag der geforderten Leistung als Höchstbetrag dazu, dass der Zeitraum zwischen Antragseinreichung und Rechtskraft der Scheidung den Streitwert bestimmt, wenn innerhalb eines Jahres nach Antragseinreichung die Ehe rechtskräftig geschieden wird (so auch OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; OLG München, JurBüro 1985, 742;… vgl. im übrigen zum Meinungsstreit in dieser umstrittenen Frage Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4410, 4428).
• OLG Bremen, 07.04.1987 - 4 WF 34/87

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2000 - 4 WF 13/00

  Die Streitwertberechnung des Familiengerichts basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.04.1987, 4 WF 34/87), von der abzuweichen die Beschwerde keine Veranlassung gibt.
• OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 3 WF 29/91

  Auszug aus OLG Bremen, 11.02.2000 - 4 WF 13/00

  Dies führt im Hinblick auf die in § 17 1 S. 1 GKG vorgesehene Begrenzung des Streitwerts auf den Gesamtbetrag der geforderten Leistung als Höchstbetrag dazu, dass der Zeitraum zwischen Antragseinreichung und Rechtskraft der Scheidung den Streitwert bestimmt, wenn innerhalb eines Jahres nach Antragseinreichung die Ehe rechtskräftig geschieden wird (so auch OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; OLG München, JurBüro 1985, 742;… vgl. im übrigen zum Meinungsstreit in dieser umstrittenen Frage Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4410, 4428).

• OLG Schleswig, 03.07.2006 - 13 WF 106/06

  Streitwert Trennungsunterhaltsklage

  Ob der Streitwert eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt oder dessen Abänderung gemäß § 42 Absatz 1 GKG auch dann auf den Jahresbetrag der geforderten oder abzuändernden Leistung festzusetzen ist, wenn im Ergebnis Unterhalt für weniger als ein Jahr geschuldet ist, ist streitig (vgl. u.a. OLG Hamburg v. 24.09.2001 - 12 WF 129/01, OLG-Report Hamburg 2002, 27; OLG Bremen v. 11.02.2000 - 4 WF 13/00, OLG-Report Bremen 2000, 151; OLG Hamm v. 06.02.1997 - WF 65/97, OLG-Report Hamm 1997, 127 jeweils m.w.N.).

  Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Bremen und des OLG Hamburg an, dass der Streitwert dann geringer ist als der Jahresbetrag, wenn, wie hier, die Rechtskraft noch während des über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreits eintritt (OLG Bremen v. 11.02.2000 - 4 WF 13/00, OLG-Report Bremen 2000, 151; OLG Hamburg v. 24.09.2001 - 12 WF 129/01, OLG-Report Hamburg 2002, 27; OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 51, wohl auch OLG München JurBüro 1985, 742).

• OLG Hamburg, 24.09.2001 - 12 WF 129/01

  Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über …

  Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß der Streitwert dann geringer als der Jahresbetrag ist, wenn, wie hier, die Rechtskraft noch während des über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreits eintritt (OLG Bremen OLGR 2000, 151; OLG Düsseldorf JurBüro 92, 51, wohl auch OLG München JurBüro 85, 742).